Am Montag, den 3. März, wird nach Beantragung durch seine Anwältin eine Haftprüfung in Karlsruhe bei unserem Genossen Nanuk durchgeführt. Ziel ist, auch im juristischen Verfahren ein Stück weit Selbstbestimmung und Handlungsmacht zurück zu erlangen, und nicht nur wie die Lämmer auf die Anklage zu warten.

Nanuk hat Haftprüfung weiterlesen →

Wir leben in beunruhigenden Zeiten. Die Entwicklungen der letzten Jahre spitzen sich weiter zu und werden auf allen Ebenen sichtbar: Zuhause am Tisch mit der Familie, auf der Arbeit, auf der Straße, in den Parlamenten.  So viele Menschen auf der ganze Welt, die in Angst leben müssen – Angst vor dem Abbau ihrer Rechte, vor Abschiebung, Verfolgung, Krieg, Repression, sexualisierter Gewalt, Faschismus, Folter, Knast. So viele von uns, die gerade hinter Gittern sitzen und darauf warten, was dieser Apparat, der sich in Rekordtempo faschisiert, mit ihnen anstellen will. Solidarität mit Hanna in München – Freiheit für alle Antifas! weiterlesen →

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, der auf der Silvester zum Knast-Demo 2024 in Berlin gehalten wurde:

Wir sind heute aus vielen Gründen hier. Wir sind hier, weil wir traurig sind, traurig darüber, dass so viele Leute hinter diesen Gittern sitzen, statt das neue Jahr da begrüßen zu dürfen, wo auch immer sie jetzt gerne wären. Wir sind auch hier, weil wir wütend sind, wütend darüber, dass der Staat und seine Richter unsere Freund_innen und Genoss_innen und all jene, die sich ihm nicht fügen, verfolgt und wegsperrt. Und nicht zuletzt sind wir hier, weil wir Kraft geben wollen und zeigen, dass ihr dadrin und wir hier draußen nicht allein sind, ob hinter Gittern, auf der Straße oder im Untergrund. Redebeitrag Silvester zum Knast 2024 Berlin weiterlesen →

Am 21. Dezember 2024 sind es genau zwei Monate seit der Verhaftung von Nanuk. Seit dem 23. Oktober sitzt er in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit.

Die ersten 24 Stunden nach der Verhaftung musste Nanuk in Hand- und Fußfesseln verbringen. Die Blessuren an Knie und Handgelenk, die er durch die Verhaftung davongetragen hat, werden langsam besser. Den Umständen entsprechend geht es ihm aber gut. Nanuk bedankt sich für die Unterstützung und Solidarität, die er gerade erlebt.

In der JVA wurden Nanuk bis Anfang Dezember hohe Sicherheitsbeschränkungen auferlegt, die erst in langsamen Schritten gelockert werden. Im Anstaltsprozedere wird das durch ein stigmatisierendes Punktesystem an der Zellentür ausgedrückt, so hat er unter anderem einen grünen Punkt für „potenziell gewalttätig“. Damit es auch der letzte Wärter versteht, wurde die Zellentür zusätzlich mit der Anweisung „zu zweit öffnen“ und „Hand-zu-Hand übergeben“ versehen. Die Konsequenzen der vielen Punkte und Schilder sind weitreichend. Ganz konkret bedeutet das pro Tag 22 Stunden Einschluss, 2 Stunden gemeinschaftlicher Hofgang, aber keinen Aufschluss. Dafür hatte er aber von Anfang an Unterstützung von Mitgefangenen, zu denen der Kontakt sehr gut ist.

Die Teilnahme an allen Sport- und anderen Freizeitaktivitäten war Nanuk bis vor kurzem untersagt. Inzwischen gibt es erste Lockerungen, und es wurde eine zusätzliche Stunde Freisport bewilligt. „Aber Langweile kommt nicht auf, ich lese und schreibe den halben Tag“.

Die Möglichkeit auf Selbstbestimmung ist im Knast nicht vorhanden, für alles was gebraucht wird oder man machen möchte, müssen Anträge (Vormelder) gestellt und bewilligt werden. Und alles braucht viel Zeit, manchmal Wochen bis ein Antrag bearbeitet wird und das auch nur dann, wenn man immer wieder nachfragt. Wer kein Deutsch kann, hat in dem System verloren.

Bis heute hat Nanuk zum Beispiel kein einziges Buch von draußen erhalten können, trotz vieler von ihm gestellter Anträge. Immerhin darf er sich Bücher aus der Bibliothek ausleihen. Auch auf das Zustellen der abonnierten Tages- und Wochenzeitungen, was etwas unregelmäßig passiert, musste er wochenlang warten. Auch wenn alles dauert und ein selbstbestimmtes Leben anders aussieht, „freue ich mich meistens auf die Erfahrungen des nächsten Tages“, schreibt er.

Bis heute wurde Nanuk immer noch keine private Post zugestellt: keine einzige Postkarte und kein einziger Brief von draußen erreichte ihn. Es stellte sich raus, dass die JVA Moabit die Post nicht an den GBA zur obligatorischen Postkontrolle weitergeleitet hat. Immerhin kamen nach circa 6 Wochen die ersten Briefe von Nanuk an. Auch bei den Besuchen ist es eindeutig, dass die JVA und das LKA ihre Macht ausüben und ausnutzen, wo sie nur können, um Gefangenen das Leben zu erschweren. Zwar durfte Nanuks Mutter ihn ein paar mal besuchen, doch ein Besuch konnte nicht stattfinden, da die JVA wohl „vergessen“ hatte, das LKA – das für die Überwachung der Besuche zuständig ist – zu informieren. Und Stand heute wurde auch nur ein Teil der beantragten Besuchserlaubnisse bewilligt. Ein Antrag wurde wegen „Verdunklungsgefahr“ abgelehnt. Nanuk ist für Taten beschuldigt, die schon im ersten Antifa-Ost-Verfahren verhandelt worden sind, was die „Verdunklungsgefahr“ als vorgeschobenen Grund ziemlich eindeutig wirken lässt. Es ist eine altbekannte Praxis, dass die Justiz den Besuch von Menschen, die als „linksextrem“ eingestuft werden, verhindert. Dass dies eine Strategie ist, um politische Gefangene von ihrem politischen Umfeld zu trennen, ist mehr als eindeutig.

Die Ermittlungen gegen Nanuks Umfeld zeigen deutlich die Repressionsmechanismen und den Aufwand, den die Ermittlungsbehörden betreiben. Bekannt ist, dass bereits im Mai 2023 eine Person von BKA Beamt*innen an der Wohnadresse aufgesucht wurde. Hierbei ging es um Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit einer Fahrzeugüberlassung stehen soll. Ziel des BKAs war es, an Informationen und Kennverhältnisse zum Aufenhaltsort Nanuks zu gelangen. Diese Bemühungen wurden ein Jahr später, also im Mai 2024 intensiviert. Die betreffende Person wurde mittels Telekommunikationsüberwachung und einer erneuten Vorladung durch den GBA in den Fokus der Ermittlung genommen. Aufgrund der Verweigerung der Aussage wurde darüber hinaus ein Ordnungsgeld gegen die Person erlassen.

In der letzten Woche wurden mehrere Briefe zugestellt, aus denen hervorgeht, dass Menschen aus Nanuks Umfeld von Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Mindestens fünf Menschen wurde mitgeteilt, im Laufe des letzten Jahres von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und von Observationen betroffen gewesen zu sein: Abhören von Telefonen, Überwachung von E-Mail-Verkehr und Internetanschlüssen, tagtägliche Observationen, Abhören von Gesprächen außerhalb vom Wohnraum und „Begleitung“ in den Urlaub.

Aus einem Beschluss lässt sich auch erschließen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Teil der Observationen von Nanuks Umfeld übernommen hat. Für wie lange und in welchem Ausmaß diese Maßnahmen stattfanden, ist nicht bekannt und wird vermutlich nie bekannt werden.

Zu erfahren, dass Telefongespräche abgehört wurden, dass man in seinem Alltag observiert wurde, macht wütend und empört. Doch warum bringt es solche Gefühle hoch? Vom Staat haben wir nichts anderes zu erwarten. Genau wie Nanuk dafür beschuldigt ist, seine politische und antifaschistische Haltung gelebt zu haben, so ist es sein Umfeld. Betroffen sind Genoss*innen, die sich vor der zu erwartenden Repression nicht haben einschüchtern lassen, deren „Verbrechen“ es ist, Lebensabschnitte und Kämpfe mit Nanuk zu teilen und die den politischen Kampf weiterführen und aufrecht bleiben.

Nicht unsere Genoss*innen sind Schuld an den Observationen und dem Rattenschwanz, den Repression mit sich bringt, sondern allein der Staat und sein Verfolgungswahn gegen Antifaschist*innen.

Ob hinter den Gefängnismauern oder draußen, der Kampf geht weiter.

Antifaschismus ist kein Verbrechen.
Freiheit für alle Antifaschist*innen. Glück und Kraft in den Untergrund.

Die diesjährige Silvester zum Knast-Demo mobilisiert zur JVA Moabit, wo auch unser Freund und Genosse Nanuk seit zwei Monaten sitzt. Wir dokumentieren hier den Aufruf:

Silvester zum Knast: Freiheit für alle Gefangenen!

Lasst uns an Silvester vor dem Knast in Moabit zusammen kommen, um die Isolation zu durchbrechen und Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen.

Justiz is not Justice!!! Klassenjustiz zeigt sich in den härtesten Strafen für diejenigen, die ohnehin am meisten unterdrückt werden. Bestraft werden Armut, Flucht, Drogenabhängigkeit und antifaschistische Kämpfe.

Wir sehen eine massiv gewachsene Repression gegen Freiheitsbewegungen weltweit, ob palästinasolidarische, kurdische oder antifaschistische Gruppen und andere Freiheitskämpfer:innen – die Botschaft ist klar: Wer sich gegen das System stellt, wird zum:r Feind:in erklärt und weggesperrt.
Menschen müssen weiterhin Ersatzfreiheitsstrafen absitzen dafür, dass sie ihr Ticket nicht bezahlen konnten und werden so für ihre Armut bestraft – der Staat gibt lieber Unmengen an Geld dafür aus, Menschen in den Knast zu stecken, anstatt öffentlichen Nahverkehr für alle kostenlos zu machen.
Der Mord an Ferhat Mayouf im Knast vor vier Jahren hier in Berlin hat bis heute keine Kosequenzen für die Verantwortlichen nach sich gezogen – ein weiterer Beweis für die Gewalt und den Rassismus des Systems.
Abschiebeknäste: Anstatt Menschen Schutz vor Verfolgung und Krisen zu bieten, sperrt der Staat Menschen lieber ein, um sie dann in Ruhe in Länder abzuschieben, in denen den Betroffenen Folter und Gewalt drohen.
Der Staat teilt Menschen gewaltvoll in zwei Geschlechter ein und Gefängnisse verstärken dies: trans* Personen werden oft nicht entsprechend ihrer Geschlechtsidentität untergebracht, isoliert und der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist besonders erschwert.

New Year’s Eve to the prison: freedom for all prisoners!

Let’s come together on New Year’s Eve in front of the prison in Moabit to break the isolation and show solidarity with the prisoners.

Justice is not just!!! Class justice manifests itself in the harshest punishments for those who are already the most oppressed. Poverty, flight, drug addiction and anti-fascist struggles are punished.

We see a massive increase in repression against freedom movements worldwide, whether Palestine solidarity, Kurdish or anti-fascist groups and other freedom fighters – the message is clear: anyone who opposes the system is declared an enemy and locked up.
People still have to serve substitute prison sentences for not being able to pay for their ticket and are thus punished for their poverty – the state prefers to spend huge amounts of money on putting people in prison instead of making public transport free for everyone.
The murder of Ferhat Mayouf in prison here in Berlin four years ago has still not resulted in any consequences for those responsible – further proof of the violence and racism of the system.
Deportation prisons: instead of offering people protection from persecution and crises, the state prefers to lock people up in order to then deport them quietly to countries where they are at risk of torture and violence.
The state violently divides people into two genders and prisons reinforce this: trans* people are often not housed according to their gender identity, are isolated and access to healthcare is particularly difficult.

The current situation shows how important our resistance against repression, class justice and prisons is.

That is why we say: Break isolation, fight together!

Let’s meet in front of the walls to show the prisoners that they are not alone. We will be loud, we will be visible – against prisons, against repression, for freedom and solidarity!

Rally and demonstration in front of Moabit Prison
31.12.2024 at 22:00 – Alt-Moabit corner Rathenower Straße

Nanuk wurde am Nachmittag des 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA/LKA Sachsen in Berlin verhaftet, als er mit dem Fahrrad unterwegs war. Aus Berlin wurde er zunächst zum BGH nach Karlsruhe gebracht und dort am 22.10.2024 einer Haftrichterin vorgeführt, die Untersuchungshaft anordnete. Von Karlsruhe wurde er wieder nach Berlin gefahren und sitzt dort seit dem 23.10.2024 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. In Folge der Verhaftung kam es zu Durchsuchungen in seiner Wohnung in Berlin und in einer weiteren Wohnung.

Bei beiden Überstellungen wurde er gefahren, ein pressewirksamer Hubschraubertransport blieb ihm erspart. Auch der aus anderen Verfahren im „Antifa-Ost-Komplex“ bekannte Presseempfang in Karlsruhe blieb aus, dennoch erschienen bereits kurz nach der Verhaftung und vor offiziellen Presseerklärungen in den üblichen Boulevardmedien und rechten Netzwerken reißerische Hetzartikel. Die Information über seine Verhaftung war mal wieder – wie es im „Antifa-Ost-Komplex“ inzwischen üblich ist – , an die Presse durchgestochen worden.

Selbst Nancy Faeser ließ es sich nicht nehmen die Festnahme hoch zu jubeln: „Der Rechtsstaat hat einen langen Atem im Kampf gegen gefährliche Linksextremisten. Niemand kann sich im Untergrund sicher fühlen. Wichtiger Ermittlungserfolg u.a. des BKA.“ Im Sinne der Hufeisentheorie muss jede*r Antifaschist*in, die*der sich nicht für die Sicherheitsbehörden verfügbar hält, „gefährlich“ sein.

Die Realität sieht ganz anders als dieser Pressejubel aus. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs wirft Nanuk nur die Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ im Rahmen des „Antifa-Ost-Komplex“ zwischen 2018 und 2020 vor und 2019 an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bulls Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Und diese doch sehr marginalen Vorwürfe stützten sich auch noch fast ausschließlich auf die Angaben des Verräters und Kronzeugen im ersten „Antifa-Ost-Verfahren“ Johannes Domhöver.

Daneben gibt es ein weiteres Verfahren wegen der Vorfälle an Silvester 2018/2019, als die BGH-Außenstelle und eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen wurden. Was ihm dort genau vorgeworfen wird, ist derzeit noch unklar.

Obwohl Nanuk in der JVA-Moabit momentan noch 22 Stunden Einschluss hat, geht es ihm den Umständen entsprechend gut. Er bekommt regelmäßig Besuch von seiner Anwältin, hat ein Radio, einen Fernseher und Zugang zu zwei Tageszeitungen, die es kostenlos im Knast gibt, und den gängigen Zeitschriften wie Spiegel, die er über den Einkauf bekommen kann. Andere Bücher und Zeitschriften, die er haben möchte und die für ihn bestellt wurden, wurden ihm noch nicht ausgehändigt. Auch hat er noch keine Post bekommen, obwohl schon viele Menschen ihm geschrieben haben. Sämtliche Post wird zuerst von den Staatsanwält*innen gelesen, bevor sie ihm ausgehändigt wird – und die haben es offensichtlich nicht eilig, ihm Kommunikation mit der Außenwelt zu ermöglichen.

Dies soll aber niemanden davon abhalten, Nanuk weiter Briefe und Postkarten zu schreiben. Die grauen Mauern seiner Zelle warten darauf, mit Postkarten geschmückt zu werden.

Zeichen der Solidarität sind sehr wichtig und davon gab es nach seiner Festnahme schon einige. Es gab ein Feuerwerk vor der JVA und am 02.11.2024 eine Knast-Demo.

Nanuk freut sich über alle Formen von Solidaritätsbekundungen. Werdet kreativ. Solidarität ist unsere Waffe.

Wir gehen davon aus, dass sich das Verfahren über einen längeren Zeitraum erstrecken wird – Solidarität mit Nanuk und die Unterstützung bei den Prozesskosten werden also auch noch für das Jahr 2025 wichtig bleiben. Genau wie für alle anderen kriminalisierten Antifaschist*innen.

Freiheit für Nanuk! Freiheit und Glück für alle Antifas!

vom Frankfurter Solikreis um das (ehemalige) §129a Verfahren Leipzig/Berlin/FFM

Am Montag, den 21.10.2024 wurde Nanuk in Berlin vom sächsischen LKA festgenommen. Wohnungen in Kreuzberg und Mitte wurden durchsucht und in Karlsruhe wurde dann der Haftbefehl in Vollzug gesetzt.

Nanuk wird im Rahmen der Antifa-Ost Verfahren die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Solibündnis Antifa Ost hat bereits ein Statement veröffentlicht, dass wir hier teilen:

de.indymedia.org/node/466296

Außerdem ist Nanuk im Verfahren wegen des Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig an Silvester 2018/19 beschuldigt. Bis Juni diesen Jahres lief dieses Verfahren gegen insgesamt 3 Beschuldigte als §129a Verfahren. Mittlerweile ist dieser Teil eingestellt, die Vorwürfe zu Brandstiftung, Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch werden als Einzelstraftaten von der GStA weiter verfolgt. Deshalb geht auch unsere Arbeit als Soligruppen weiter, in Frankfurt, Leipzig und Berlin.

Als Frankfurter Solikreis stehen wir fest an der Seite unseres Genossen Nanuk, genauso wie wir an der Seite von Maja, Hanna und alle anderen stehen, die wegen ihrem Kampf für eine bessere Welt hinter Gittern sitzen!

Die Verfolgungen, Festnahmen und Auslieferungen von Antifaschist:innen geschehen im Schatten der Wahlerfolge der AfD in den Parlamenten und den Nazi-Mobilisierungen auf der Straße. Diesem Staat darf niemals Vertrauen geschenkt werden im Kampf gegen den Faschismus. Er sperrt unsere Leute ein und greift die Taten die ihnen vorgeworfen werden auf der politischen Ebene an, indem er immer weiter kriminelle und terroristische Vereinigungen konstruiert um unsere Ideen von einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu denunzieren. Doch Antifaschismus bleibt notwendig. In Form von Demos, in alltäglichen Gesprächen und unserer Haltung und genauso in militanten Aktionen.

Unsere Solidarität gilt allen die sich weiterhin der staatlichen Repressionsmaschinerie entziehen und allen die wegen ihrem Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Faschismus im Knast sitzen.

Bis alle frei sind! Glück und Kraft den Untergetauchten und Gefangenen!