Wir leben in beunruhigenden Zeiten. Die Entwicklungen der letzten Jahre spitzen sich weiter zu und werden auf allen Ebenen sichtbar: Zuhause am Tisch mit der Familie, auf der Arbeit, auf der Straße, in den Parlamenten. So viele Menschen auf der ganze Welt, die in Angst leben müssen – Angst vor dem Abbau ihrer Rechte, vor Abschiebung, Verfolgung, Krieg, Repression, sexualisierter Gewalt, Faschismus, Folter, Knast. So viele von uns, die gerade hinter Gittern sitzen und darauf warten, was dieser Apparat, der sich in Rekordtempo faschisiert, mit ihnen anstellen will.
Wir wissen, wozu diese Justiz und ihre Schergen fähig sind. Wir wissen es, weil unfassbar viele migrantisierte Menschen in ihrem Gewahrsam sterben. Wir wissen es, weil sie uns auf unseren Demos von zugekoksten, gepanzerten Feiglingen verprügeln lassen. Wir wissen es, weil sie ihre Spitzel in unsere Strukturen schicken, uns an unserer Haustür bedrohen, Listen über uns anfertigen und die mit ihren Nazikumpels teilen. Wir wissen es, weil sie Maja illegal nach Ungarn entführt haben.
Heute sind wir hier, weil sie wieder eine von uns vor Gericht zerren. Wieder wird ein politischer Prozess in Szene gesetzt gegen ein:e Genoss:in, deren einzige Schuld es ist, ihre politische und antifaschistische Haltung zu leben. Es wird wieder jemand angeklagt, die nicht auf den Staat vertraut und sich ihre politischen Mittel nicht vorschreiben lässt. Wie wir auch nicht.
Mit „wir“ sind all jene gemeint, die sich nicht darüber gewundert haben, dass die CDU kein Problem damit hat, Gesetze vorzulegen, bei der sie nicht nur Unterstützung, sondern Beifall von der AfD erwarten kann. Wir haben schon immer gesagt, dass auf bürgerliche Parteien kein Verlass ist. Die CDU ist die Partei, die 1992 nach dem rassistischen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und dem Mordanschlag von Mölln das Asylrecht verschärfte und somit der Neonazi-Propaganda der Nachwendezeit einen parlamentarischen Ausdruck verliehen hat. Dies tat sie zusammen mit der SPD, die wiederum 32 Jahre später in der Ampellkoalition kurz vor deren Zusammenbruch dasselbe getan hat. Nun heucheln sie gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartnern Betroffenheit, während sie tatsächlich bloß die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit an Hetze gegen migrantisierte und prekarisierte Menschen ernten.
Wir sind aber auch diejenigen, die sich nicht spalten lassen und zwischen einem guten und einem bösen Antifaschismus trennen. Wir stehen hinter unseren Genoss:innen, die sich gegen Neonazis quer gestellt haben. Wir unterscheiden auch nicht zwischen Zeiten, in denen Militanz angebracht ist und in denen nicht. Wir stehen hinter militantem Antifaschismus, immer. Militanz ist für uns ein selbstimmtes politisches Mittel und notwendig im Kampf gegen den Faschismus. Und wenn der Staat Genoss:innen dafür anklagt und verknastet, stehen wir hinter ihnen. Denn Antifaschismus, in all seinen Formen, ist kein Verbrechen.
Wir stehen hinter den sieben Genoss:innen, die sich im Januar, nach fast zwei Jahren untertauchen, gestellt haben. Wir stehen hinter all den Antifaschist:innen, die in U-Haft sitzen und all denen die noch im Untergrund sind.
Und wir stehen hinter den Genoss:innen, Freund:innen und Familien der Antifaschist:innen, die seit Jahren vom Staat und den Bullen schikaniert und bedroht werden. Wir stehen hinter all denen, die ungeachtet der Konsequenzen weiter solidarisch sind und die Genoss:innen auf der Flucht unterstützen. Wir stehen hinter all denen, die ihre Liebsten nur noch in einem Besucher:innenraum eines Knast sehen können.
Aus unserer Trauer wird Wut. Wir werden weiter kämpfen: bis alle frei sind.