Nach über fünf Wochen kam die Entscheidung vom BGH zu der schriftlichen Haftprüfung von Nanuk. Am 3. März wurde in Karlsruhe die Haftprüfung mündlich verhandelt [hier berichteten wir kurz da drüber] – da an diesem Tag nach einer mehrstündigen Verhandlung eine Entscheidung nicht möglich war, wurde die Haftprüfung schrifltich neu eingereicht. Jetzt kam die Entscheidung: wegen angeblicher Fluchtgefahr wird Nanuk weiterhin in U-Haft bleiben müssen.
Die Entscheidung erneuert unsere Wut über diesen Staat, der alles dafür tut, Antifaschist:innen hinter Gitter zu bringen.

Am 21. April werden es sechs Monate U-Haft für Nanuk sein. Sechs Monate ist das eigentlich maximale Zeitfenster um Anklage zu erheben gegen jemanden, der sich in U-Haft befindet. Bis heute gibt es keine Anklage gegen Nanuk. Welche Anklagepunkte erhoben werden, mit wem er angeklagt sein wird, bleibt bis heute uns allen unbekannt. Eine so lange Wartezeit für die Anklage ist nicht nur für die Inhaftierten zermürbend, sondern auch für uns hier Draußen. Keine Anklage bedeutet kein absehbarer Prozessbeginn sowie die weitere Inhaftierung zu den strengen U-Haft-Bedingungen und verlangsamt die politische Arbeit.

Dass es so lange dauert mit der Anklage ist für uns ein Zeichen, dass der Staat und dessen Justizsystem in Schwierigkeiten ist, das Konstrukt um den Antifa-Ost-Komplex und dessen mutmaßlichen Unterstützer:innen aufrecht zu erhalten, wenn es um mehr als nur darum geht, die Behauptungen von dem Verräter und Vergewaltiger Domhöver juristisch Handfest zu machen.
Was in der Anklage stehen wird, interessiert uns nur bedingt. Wir stehen hinter unseren Genoss:innen, egal in welchem Anklage-Komplex die sich befinden, für uns ist und bleibt Antifaschismus notwendig, auch in seiner militanten Form. Die Wahl der Mittel bleibt denen überlassen, die handeln.

Wir werden geduldig warten, denn Beschuldigungen, Anklagen und Urteile seitens des bürgerlichen Staats interessieren uns nicht – die Geschichte wird uns frei sprechen.
Wir werden weiter kämpfen.
Bis alle frei sind.

Soligruppe Nanuk