Wir dokumentieren im folgenden die Prozesserklärung, die Thomas am 26.11.2025 anlässlich des Beginns des Prozess gegen ihn und 6 weitere Angeklagte am zweiten Verhandlungstag verlesen hat:
Dresden, 26.11.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe solidarische Prozessbegleiter:innen,
ich werde mich zu meinen persönlichen Verhältnissen und auch zum Konstrukt der Anklage äußern. Mir wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 2019 an einem Angriff gegen Leon Ringl und seine Nazikneipe Bull’s Eye in Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Damit soll ich zugleich einen als kriminelle Vereinigung konstruierten Antifa-Zusammenhang unterstützt haben. Diese Vorwürfe beruhen auf den Spekulationen einer einzigen Person, die sich in sozialer und finanzieller Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet. Gegen diese Vorwürfe werde ich mich schweigend verteidigen.
Diese Anklage zielt nicht nur auf die vorgeworfenen Taten, sondern auch auf eine politische Haltung ab. Damit will die Bundesanwaltschaft eine einschüchternde Botschaft an antifaschistisch eingestellte Menschen senden. Sie treibt auf juristischer Ebene eine Diskursverschiebung voran, die Antifaschismus ausschließlich mit Gewalt und sogar Terrorismus gleichsetzt. Der gesellschaftliche Kontext wird dabei verschwiegen. Es wird ausgeblendet, dass Faschismus und Gewalt untrennbar miteinander verbunden sind: Das Ziel der Herstellung einer homogenen, rassistisch definierten Volksgemeinschaft zieht zwangsläufig eine Gewalt nach sich, die auf Vernichtung ausgerichtet ist. Dies zeigt deutlich die Zahl der Menschen, die nach der Wende durch rechte Gewalt getötet worden sind: Offizielle sind es seit dem Jahr 1990 117 Menschen und nach den Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung sogar 219 Menschen.
Was ich klarstellen will: Ich verstehe, dass es die Aufgabe staatlicher Institutionen ist, Straftaten zu verfolgen. Ich halte es nicht für einen Skandal, wenn auf körperliche Angriffe gegen Neonazis mit der Einleitung von Strafverfahren reagiert wird.
Das politische Element in diesem Verfahren sehe ich allerdings darin, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat. Ich sehe es darin, dass die Angriffe auf Neonazis nun vor einem Staatsschutzsenat und nicht vor einem regulären Gericht verhandelt werden. Dies war nur möglich, weil die Bundesanwaltschaft in der Anklage behauptet, es gäbe eine kriminelle Vereinigung und durch Angriffe auf Neonazis würden gleich „mehrere Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats in Frage“ gestellt werden. Es geht der Bundesanwaltschaft also nur nachrangig darum, ob es einen Angriff gegeben hat, wer diesen unternommen hat und welche Folgen dieser hatte. Dies ist eine Umdeutung der gegen Neonazis gerichteten Angriffe zu solchen gegen den Rechtsstaat. Dadurch sollen die auch von der Soko LinX und einigen Medien verbreiteten Narrative von einer „neuen RAF“ und den „hochkarätigen Gefährdern“ an der „Vorstufe zum Terrorismus” verfestigt werden.
Ebenso ist es eine politische Entscheidung der Bundesanwaltschaft, sieben Personen gleichzeitig anzuklagen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, in Sachsen ein Großverfahren gegen Antifaschist:innen mit über 130 Prozesstagen zu initiieren. Um dies zu ermöglichen, mussten völlig unterschiedliche Sachverhalte und Personen willkürlich zusammengefasst werden und die Bundesanwaltschaft musste behaupten, alle angeklagten Personen seien Mitglieder oder Unterstützer dieser konstruierten kriminellen Vereinigung.
Zusammengefasst: Ich finde es unlauter, die Anklage gegen mich fast ausschließlich auf die eigennützigen Behauptungen des Kronzeugen zu stützen. Jedoch wäre dies allein noch keine politische Strafverfolgung, wenn die Hochstilisierung zu Staatsfeinden ausgeblieben wäre. Das ideologische Konstrukt der Anklage zielt auf meine Haltung als Antifaschist und antifaschistische Bewegungen ab, dies möchte ich auch anhand von Ereignissen der 1990er und der 2000er Jahre erklären. Diese Jahre haben mich nachhaltig beeinflusst und mein politisches Denken zumindest mitbestimmt.
1.
Ich bin 1976 in Königs Wusterhausen geboren und in der unmittelbar anliegenden Gemeinde Wildau aufgewachsen. Ein Ort mit 3.500 Einwohner:innen, der durch eine riesige Schwerindustrie geteilt wird, die nach der Wende stillgelegt wurde.
Als die Mauer fiel war ich 13 Jahre alt. Die Wende bedeutete nicht nur für meine Mutter, die ihre Arbeit verlor, große Einschnitte und Veränderungen. Ich wechselte von der POS auf eine neue Realschule in ein provisorisches Schulgebäude mit doppelt so großen Klassen in kleineren Klassenräumen.
Die Zeit unmittelbar nach der Wende und an der neuen Schule war eine Zeit voller Gewalt.
Anfangs war ich von dieser Gewalt nicht betroffen. Immer mehr Jugendliche symbolisierten mit Kleidung und Auftreten ihre neonazistische Einstellung. Das Bild der kahlgeschorenen Köpfe, Bomberjacken und Springerstiefel waren in der Schule und im Jugendclub weit verbreitet.
Ein älterer Neonaziskinhead wurde von einer anderen Schule in meine Klasse versetzt. So wie andere von einer Party berichteten, erzählte er von einem Treffen des Ku-Klux-Klans mit Kreuzverbrennung auf einer Wiese am Waldrand von Wildau. Was das war und bedeutete, verstand ich damals nicht wirklich. Er prügelte sich mit anderen Jugendlichen in und vor unserer Schule. Neonazis wie er griffen die von ihnen als „Zecken” bezeichneten alternativen Jugendlichen so regelmäßig an, dass ich dachte, das sei normal und müsse so sein.
An meinen letzten Tag im Wildauer Jugendclub erinnere ich mich noch genau. Ich bekam zum ersten Mal deutlich zu spüren, dass ich zu diesen „alternativen Jugendlichen“ gehörte. Dort waren viele Jugendliche neonazistische Skinheads, „Endstufe” und „Störkraft” tönte in Dauerschleife aus dem Kassettenrekorder. Diese rechte Clique nannte sich „Wildauer Negerjäger“. Ich sollte mich ihnen gegenüber rechtfertigen, warum meine Kleidung so „undeutsch“ sei – ich trug damals weite, hiphopmäßige Sachen. Immer wieder kam die Frage: „Bist du rechts oder links?” Entweder stellte man durch sein Äußeres eine rechte Gesinnung zur Schau oder man musste sich erklären. Von da an dauerte es nicht mehr lange, bis auch ich als „Zecke” galt und zu einer Zielscheibe der Neonazis wurde. Der Wortführer aus dem Jugendclub ist mir eines Nachts hinterhergelaufen. Er schlug mir unvermittelt mit der Faust ins Gesicht und sagte nur, „du hast Glück, dass ich dich kenne“. Das sollte wohl heißen, sonst wäre es nicht bei einem Schlag geblieben.
Die Gewalt, die mich umgab, ging weit über Schläge hinaus. Im Jahr 1991 wurde auf linke Jugendliche vor einem besetzten Haus in der Nachbargemeinde Zeesen geschossen; einer der Täter wohnte in derselben Straße wie ich.
Im Jahr 1992 wurden zwei 17-jährige alternative Jugendliche, beide hießen Mario, tot in Wildau aufgefunden. Sie waren zuvor ebenfalls Ziel von Anfeindungen und Angriffen durch Neonazis gewesen. Die Umstände ihres gewaltsamen Todes wurden nie aufgeklärt. Daraufhin gab es eine Jugenddemonstration, zu der auch ich mit Freunden ging. Eine Journalistin fotografierte das Transparent, auf dem an die beiden Marios erinnert wurde. Reflexartig nahm ich meinen Arm hoch, um mein Gesicht zu verbergen. Auf die Frage der Journalistin, warum ich das getan hätte, antwortete ich spontan: „Weil wir sonst nicht mehr lange leben.” Die Tragweite dieser Worte wurde mir erst später bewusst.
Auch war es alltäglich, Jugendliche mit den Spuren dieser Gewalt zu sehen. Ein Freund von mir kam nach einem Diskobesuch mit einer Verletzung in die Schule: Er hatte einen blutunterlaufenen Stiefelabdruck auf seiner Stirn, der noch eine Woche lang zu sehen war.
Es war Vorsicht und oft einfach nur Zufall, dass ich nie schwer verletzt wurde. Freunde von mir hatten nicht so viel Glück. Es gehörte zu meinen Vorsichtsmaßnahmen, nicht zu spät von Dorffesten und Diskos nach Hause zu gehen und irgendwann vermied ich solche Veranstaltungen ganz. Ich begann Umwege zu nehmen, wenn ich nachts vom Bahnhof in Wildau mit dem Rad nach Hause fuhr. Ich mied die beleuchtete Hauptstraße, da mich dort Neonazis in vorbeifahrenden Autos hätten erkennen können.
Neben der Gewalt gegen alternative Jugendliche gab es auch viel rassistische Gewalt. Im Jahr 1993 wurde Jeff – der einzige „schwarze” Mensch, der in Wildau wohnte, – auf seinem Motorrad von der Straße gedrängt und verstarb noch vor Ort. Der Fahrer und Täter ging mit mir zur Schule, er war eine Klasse über mir. In Dolgenbrodt, einer anderen Nachbargemeinde von Königs Wusterhausen, richtete sich die Gewalt offen gegen Geflüchtete. Dort wurde 1992 eine Unterkunft eingerichtet.
Die Dorfbewohner:innen sammelten Geld für einen Neonazi – 2.000 DM –, damit dieser das Heim anzündete. In der Nacht bevor die Geflüchteten einzogen, brannte das Haus vollständig nieder. Damit die Feuerwehr nicht so leicht löschen konnte, hatten Leute aus dem Dorf noch einen Trabanten in die Zufahrt gestellt.
Staat und Polizei nahmen wir Anfang der 90er Jahre nicht wahr. Die Polizei kam nicht, wenn sie gerufen wurde, oder zeigte nur Desinteresse. Sie kam nicht, wenn es vor der Schule Prügel gab, wenn Menschen auf dem „Feuerwehrfest” oder beim „Osterfeuer” von Neonazis angegriffen oder wenn wir durch die Straßen gejagt wurden. Der Staat war weder willens noch fähig einzugreifen und zu schützen. Die Inaktivität der Polizei hing mit einer allgemeinen Überforderung und den rechtsfreien Räumen direkt nach der Wende zusammen. Sie hing aber auch mit dem ständigen Verharmlosen und Entpolitisieren der neonazistischen Gewalt zusammen. Die Täter wurden oft als „unsere Jungs“ verharmlost und die große Mehrheit schwieg. Ich hatte das Gefühl, dass wir Kinder und Jugendliche meist nur uns selbst überlassen wurden.
An die Bilder der Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, an die Bilder der abgebrannten Häuser von Mölln und Solingen erinnere ich mich sehr genau. Aber eine noch intensivere Wirkung auf mich hatten die Gesichter und Namen von Torsten Lamprecht, Mike Zerna, Sven Beuter und Frank Böttcher. Es waren alles alternative Jugendliche im selben Alter wie ich. Torsten Lamprecht wurde bei einem Überfall auf eine Geburtstagsparty von Neonazis mit einem Baseballschläger erschlagen, Mike Zerna wurde bei einem Naziüberfall auf einen Jugendclub niedergeschlagen und anschließend wurde ein Kleintransporter auf ihn gekippt, der ihn zerquetschte, Frank Böttcher, wurde erstochen, während er in einer Straßenbahnhaltestelle wartete und Sven Beuter, ein Junge mit Beeinträchtigen, wurde immer wieder von Neonazis angegriffen und mindestens drei Mal lebensgefährlich verletzt und beim letzten tödlichen Angriff zog der Täter, der fast doppelt so schwer war, ihn verwundet viele Meter durch den Schnee, bis er Sven Beuter zum Sterben liegen ließ.
Eine der jährlichen Trauerdemonstrationen für Frank Böttcher, an der ich auch teilgenommen hatte, wurde am Startpunkt von 50 Neonazis angegriffen. Dies sind nur vier Namen der über 200 Menschen, die durch Neonazis seit der Wiedervereinigung ermordet worden sind.
2.
Ab Mitte der 90er Jahre konsolidierte sich der Staat spürbar. Es kam zu einigen Strafverfahren wegen der Neonaziangriffe. Auch die Gesellschaft nahm die gewalttätigen Neonazis zunehmend als Problem wahr. Wir hegten die Hoffnung, dass die Zeit der Gewalt und Straflosigkeit weitgehend vorüber sei. Es bildeten sich auch erste zivilgesellschaftliche Initiativen.
So wurden die drei Neonazis, die in Zeesen auf Linke geschossen hatten, wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch nahm ich das Strafverfahren gegen Carsten Szczepanski wahr. Das war ein Neonazi, der nach der Wende – wie so viele Neonazikader aus dem Westen – in den Osten gekommen war. Er hat Königs Wusterhausen mit seiner Kameradschaft „United Skins“ zu einem überregionalen Hotspot rechter Gewalt gemacht. Er war der Anführer bei einem rassistischen Mordversuch in Wendisch Rietz. Steve Erenhi, ein Lehrer aus Nigeria, wurde in einer Disko von Neonazis brutal angegriffen. Anschließend versuchte die Gruppe, ihn unter Ku-Klux-Klan- und Heil Hitler-Rufen in einem nahegelegenen See zu ertränken. Die Aufklärung wurde vom Verfassungsschutz behindert. Nur weil Steve Erenhi einen unnachgiebigen Anwalt hatte, wurde Szczepanski zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Mit Hilfe zivilgesellschaftlicher Initiativen öffneten die ersten Räume für alternative Jugendliche und es wurde erreicht, dass wir die Bahnhöfe wieder angstfrei betreten konnten.
Mit dem antirassistischen Jugendfestival „Le monde est à nous“ – also „Die Welt gehört uns“ – hatten wir in Königs Wusterhausen selbst einen überregionalen Freiraum für alternative Jugendliche geschaffen. Und es waren ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Strukturen, wie die „Opferperspektive”, die begannen, sich ernsthaft um Betroffene rechter Gewalt zu kümmern.
3.
Trotz dieser Entwicklungen nahmen die Bedrohungen und Angriffe auch Ende der 1990er Jahre nicht wesentlich ab. Auch wenn die spontane Straßengewalt zurückging, entstanden jedoch verschiedene neonazistische Strukturen und Organisationen, die auf Anschläge ausgerichtet waren.
Königs Wusterhausen war auch wieder ein Zentrum dieser Entwicklung. Dies hing insbesondere mit Carsten Szczepanski zusammen, der ab 1998 wieder in Königs Wusterhausen war, erst als Freigänger und dann nach seiner Haftentlassung. Er eröffnete einen rechten Musikladen und trieb die Vernetzung der Neonazis voran. Er etablierte in der Region Blood & Honour sowie dessen terroristischen Arm Combat 18. Immer wieder kam es zu Bedrohungen und Übergriffen. So wurden wir alternative Jugendliche regelmäßig von Szczepanski und seine Kameradschaft verfolgt, wenn sie uns in der Stadt sahen.
Diese Kameradschaft war überregional gut vernetzt, insbesondere nach Berlin. Mit bundesweiten Naziaufmärschen demonstrierten sie in Königs Wusterhausen ihre Macht auf der Straße und planten außerdem Anschläge auf politische Gegner:innen. Zu diesem Zweck hatten sie sich ein halbautomatisches Gewehr besorgt und Rohrbomben gebaut. Diese Funde machten mir Angst, weil ich wusste, dass auch ich zu einem der Ziele dieser Neonazistrukturen gehörte.
In dieser Zeit war ich bei Dunkelheit vor meiner Wohnung abgepasst worden. Dort griffen mich drei Vermummte an, aber es gelang mir, mich zu wehren und zu fliehen. Ich hatte wieder einmal Glück gehabt.
Nach der Enttarnung von Szczepanski als V-Mann des Verfassungsschutzes im Jahr 2000 gab es heftige Diskussionen in der Neonaziszene. Viele wollten nicht glauben, dass er für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte, da er selbst einer der Akteure von Combat 18 Deutschland gewesen war und terroristische Bestrebungen vorangetrieben hatte. Dass er außerdem den NSU unterstützt hatte, war damals noch nicht bekannt.
Im Sommer 2001 gab es eine Anschlagsserie mit Molotowcocktails in unserer Gegend.
Am Ortsrand von Wildau wurden mehrere Brandsätze gegen Wohnwagen von Roma geworfen, die erst am Tag zuvor dort eingetroffen waren. Es entstanden drei Brandherde in der Nähe des Wagens einer siebenköpfigen Familie, an dem auch ein Benzinkanister stand. Die Bewohner:innen erwachten und konnten das Feuer gerade noch rechtzeitig löschen. Nur durch Glück gab es keine Verletzten oder Tote.
Bereits zwei Wochen zuvor waren nachts in Königs Wusterhausen mehrere Brandsätze auf die Bühne des antirassistischen Jugendfestivals „Le monde“ geworfen worden. Mehrere Jugendliche, darunter auch ich, hatten eine Nachtwache zum Schutz vor Vandalismus organisiert. Als wir angegriffen wurden, schlief ich gerade. Ich wurde wach, als die Brandsätze über uns hinwegflogen und rollte mich noch im Schlafsack von der Bühne. Dann sah ich die Umrisse eines Mannes, der in jeder Hand eine Fackel hielt – die brennenden Molotows. Die Brandsätze landeten nur durch Zufall nicht auf uns Schlafenden, sondern im Gras.
Als die Polizei kam sagten sie zu uns sinngemäß, so schlimm ist das doch nicht, es sei ja nichts passiert. Ein Polizist nahm mit bloßen Händen die geworfenen Flaschen und schüttete das Restbenzin aus – wir mussten sie zur Sicherung der Spuren auffordern. Die Polizei behauptete erst, wir hätten den Angriff inszeniert und dann wollte sie nur wegen Sachbeschädigung ermitteln. Es dauerte vier Jahre, bis es zu einem Prozess gegen die Täter kam. Das LKA Berlin hatte den von uns benannten Hauptverdächtigen, Sebastian Dahl, zwar umfangreich überwacht, ihm aber zunächst ein falsches Alibi gegeben. Aufgrund unseres unermüdlichen Vorgehens als Nebenkläger:innen kam es zu einem Strafverfahren gegen die Täter:innen; eine Täterin wurde auch wegen des Angriffes auf die Romafamilie verurteilt – allerdings später begnadigt.
Als ich nach der Nacht auf der Bühne realisierte, dass wir wieder nur knapp dem Tod oder schweren Verletzungen entgangen waren, kehrte das Gefühl der 90er zurück. Das galt auch für das Verhalten der Polizei. Ich hatte über Monate hinweg Probleme mit dem Schlafen. Statt in meinem Bett schlief ich nur noch in meiner Kleidung auf der Couch, um das Gefühl zu haben, jederzeit schnell fliehen zu können.
4.
Aber auch nach diesem Erlebnis wollte ich Wildau nicht verlassen. Ich hatte ein Gefühl von Verbundenheit und Verantwortung, das mich hielt. Mein Verständnis von Verantwortung umfasst auch nicht wegzuschauen. Wir mussten uns mit den Bedrohungen und der Gewalt auseinandersetzen und auch der Frage, ob man sich wehren muss.
Als ich dann später nach Berlin zog, behielt ich weiterhin die Verbindung in die Region und bekam die Entwicklungen mit. Wenn es um die Gewalt der Nachwendejahre in Ostdeutschland geht, wird oft von den “Baseballschlägerjahren“ gesprochen.
Dies suggeriert, dass diese Gewalt vorbei sei, das ist jedoch meist nur eine „Großstadtperspektive”. Wer ländliche Regionen kennt, weiß, dass diese Gewalt nie ganz verschwunden war. Es gibt immer wieder Phasen, in denen die Rechte ihr gewalttätiges Potenzial aktiviert.
So hat mich das erneute Aufkommen der massenhaften rechten Gewalt ab dem Jahr 2015 an diese Zeit erinnert. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nahmen drastisch zu. Allein im Jahr 2016 gab es über 900 Anschläge auf Flüchtlingsheime. Es kam auch wieder zu tagelangen pogromartigen Ausschreitungen, wie diejenigen, die sich gegen die Eröffnung eines Heims in Heidenau richteten. Die Polizei konnte diese nicht verhindern. Wir organisierten Schutz für das Heim, an dem auch ich mich beteiligte.
Von Jahr zu Jahr wird die rechte Dominanz kontinuierlich stärker. Beleidigungen, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe sind in west- und ostdeutschen Landstrichen Realität. Menschen, die dieser Gewalt ausgesetzt sind, ziehen sich meist zurück.
In diesen No-Go-Areas mussten Berliner Schulklassen mehrfach ihre Klassenfahrten abbrechen, weil es zu rassistischen Beleidigungen und Übergriffen kam. Genauso sind dort auch Lokalpolitiker:innen immer wieder betroffen und warnen vor diesen Zuständen. So hat die Bürgermeisterin von Spremberg in einem Brandbrief auf die bedrohliche Zunahme von rechten Aktivitäten in ihrer Stadt hingewiesen. Anschließend wurde sie als Nestbeschmutzerin beschimpft.
Der Umgang des Staates mit rechter und neonazistischer Gewalt hat sich seit den 1990ern verändert. Und doch wird meine Erfahrung, dass bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und neonazistischen Strukturen auf den Staat häufig kein Verlass ist, immer wieder bestätigt.
Zu dieser Erfahrung gehört für mich auch die Verstrickung der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex. Ich habe die ganzen Aufklärungsversuche intensiv verfolgt, weil Szczepanski auch hier eine zentrale Rolle spielte. Er war V-Mann und hatte noch vor dem ersten Mord des NSU viele wichtige Informationen an die Behörden weitergegeben. Und doch war nichts geschehen, um die Morde zu verhindern, vielmehr wurden die Betroffenen aus rassistischen Motiven selbst verdächtigt.
Später, im Jahr 2017, ist mir auf persönlicher Ebene noch einmal vor Augen geführt worden, wie rechte Akteure innerhalb der Polizei wirken können: Damals wurden Drohbriefe an mehrere linke Lokalitäten in Berlin verschickt. In den Schreiben wurden wahllos mehrere Dutzend Antifaschist:innen und andere Linke mit Namen, persönlichen Daten und Fotos genannt. Diese Informationen basierten offenkundig auf Polizeidaten. Am Ende des Schreibens wurde damit gedroht, Namen, Adressen – auch die von Familienangehörigen – und Autokennzeichen an „rechte” Organisationen weiterzugeben. Die Polizei interessierte sich nicht für diese Drohbriefe.
Wir mussten mit erheblichem Aufwand juristische Konsequenzen einfordern, bis es überhaupt zu Ermittlungen kam. Schließlich wurde – auch aufgrund unserer Recherchen – ein Polizist ermittelt, der früher beim Staatsschutz gearbeitet hatte. Er wurde nach einem Geständnis und der Behauptung, allein gehandelt zu haben, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wir Betroffene und unsere Anwält:innen wurden weder über das Strafverfahren noch über dessen Ausgang unterrichtet. Was Neonazis mit solchen Daten machen, zeigte sich deutlich im Neukölln-Komplex: Dort wurden über viele Jahre hinweg Stolpersteine gestohlen, Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autoreifen zerstochen, und es wurden sogar Läden und Autos angezündet. Bei einem der Täter wurden Namen und Adressen von Gegner:innen – darunter auch meine Daten – gefunden.
Ziel der Angriffe waren unter anderem Lokalpolitiker:innen, migrantische Linke und Antifaschist:innen. Über Jahre hinweg konnten die Taten vermeintlich nicht aufgeklärt werden, obwohl die Täter polizeibekannt waren und vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Die Hinweise auf Verstrickungen von Polizisten und Justiz in den Komplex sind bis heute nicht aufgeklärt.
5.
Wie schon dargestellt, wird mir mit der Anklage vorgeworfen, durch einen Angriff auf einen Neonazi zugleich den demokratischen Rechtsstaat mit seiner Garantie einer „freien politischen Meinungsäußerung“ und das staatliche Gewaltmonopol abgelehnt zu haben. Diese Auffassung des Generalbundesanwalts scheint einigen grundsätzlichen Missverständnissen zu unterliegen:
Antifaschismus ist maßgeblich demokratische Selbstverteidigung gegen faschistische Bestrebungen. Es ist das Verteidigen emanzipativer Werte unserer Gesellschaft und keine grundlegende Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats. Dass Antifaschist:innen sich über die Mittel uneinig sind und unterschiedliche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte und dem Nationalsozialismus im Kontext der heutigen Realität ziehen, steht dem nicht entgegen. Auch die Wahl konsequenter Mittel gegen neonazistische Strukturen, welche einzelne Menschen und die Gesellschaft als Ganzes bedrohen, stellt keinen Angriff auf den Rechtsstaat als solchen dar.
Offensichtlich geht die reale Gefahr für den Rechtsstaat, sowie die alltägliche Gefahr für viele Menschen, von neonazistischen Akteuren aus. Wenn sich diese Strukturen zum Ziel gesetzt haben, die Durchsetzung von rechter Hegemonie und No-Go-Areas mit Gewalt zu erreichen, hat dies nichts mit „freier politischer Meinungsäußerung“ zu tun.
Solange eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ausbleibt, ist es notwendig, dass Betroffene selbst Verantwortung übernehmen und sich auch wehren.
Verstärkt wird dies noch dadurch, dass Personen und Netzwerke in den Organen des Gewaltmonopols mit der neonazistischen Szene verstrickt sind oder deren Ziele teilen. Sie sind organisiert, wie in dem Hannibal- Netzwerk oder in Nordkreuz. Dort nutzen sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten, um Bedrohungen und Angriffe gegen sogenannte „Feinde“ zu planen, Waffen und Munition zu horten sowie Todeslisten anzufertigen.
Ebenso fehlt die Grundlage dafür, das verlorene Vertrauen in die effektive Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zum Schutz von Betroffenen rechter Gewalt in eine Ablehnung des Rechtsstaats umzudeuten. Es gibt Orte, an denen gefährdete Menschen nicht auf die Polizei vertrauen können, wo Strafverfolgung verschleppt und Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird.
Somit komme ich zum Anfang meiner Erklärung zurück: Antifaschist:innen generell als Staatsfeinde darzustellen blendet aus, dass Faschismus und Gewalt untrennbar miteinander verbunden sind. Antifaschismus heißt, eine gewalttätige Ideologie, zu bekämpfen.
Die Aufgabe aller Antifaschist:innen besteht darin, von rechter Gewalt betroffene Menschen zu schützen und dem Aufstieg von Faschismus Einhalt zu gebieten.
Antifaschismus ist daher notwendig!