Nanuk wird vorgeworfen, Mitglied der sogenannten kriminellen Vereinigung im Antifa Ost-Verfahren zu sein, in dessen Kontext im letzten Mai vier Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Neben mindestens einem Angriff auf Neonazis, werden ihm die Beteiligung am Angriff auf die BGH-Außenstelle in Leipzig am 01.01.2019 vorgeworfen. In diesem Fall wurde zunächst nach § 129a, Mitgliedschaft/ Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ermittelt. Im Sommer diesen Jahres wurde das Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Leipzig abgegeben und das Verfahren nach §129a eingestellt.

Der anhaltende Ermittlungsdruck der Behörden führt zu weitreichenden repressiven Maßnahmen gegen Genoss:innen bundesweit. Nanuk ist einer von vielen, die im Laufe der letzten Jahre in den Beschuldigtenkreis rund um das Antifa Ost-Verfahren aufgenommen und verfolgt wurden.

Im ersten Prozess in Dresden hat sich auch für diejenigen, die zuvor an einen Rechtsstaat geglaubt haben, gezeigt, dass dort nur eigene Interessen zum Erhalt der Macht und der Deutungshoheit durchgesetzt wurden.

Die Selbstdefinition der Bundesanwaltschaft und der Richtenden als Mitte der Gesellschaft, deren sogenannte Ränder gleichgesetzt werden, sorgt für die Unterdrückung jeglicher Systemkritik und widerständigen Denkens und Handelns.

Die Gewalt gegen Nazis wird auf eine Stufe gestellt mit der Gewalt, die eben diese gegen Menschen ausüben, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen.

Das Bekämpfen dieser wieder erstarkenden rechten Strukturen wird zur Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols des Staates und zur Einschüchterung der antifaschistischen Bewegungen mit dem jahrelangen Wegsperren unserer Genoss:innen bestraft.

Viele befinden sich auf der Flucht, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Behörden, die, wenn sie nicht gerade Informationen über Antifaschist:innen an Nazis weitergeben, Munition klauen und mit Nordkreuz verballern, in nächtlichen Entführungskommandos Gefährt:innen an ungarische Behörden ausliefern, ihre Zeit darin investieren, Freund:innen, Familien und solidarische Strukturen zu belästigen und unter Druck zu setzen, um die Untergetauchten zu finden und ihr konstruiertes Netz weiter zu spinnen.

Diese Versuche des Staates und seiner Schergen, uns einzuschüchtern, zu isolieren und zu brechen, dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Eine Antwort auf die Angriffe des Staates ist unsere Solidarität, der wir auf den Straßen rund um die JVA Moabit Ausdruck verleihen wollen.

Solidarität mit allen Untergetauchten und von Repression Betroffenen!

Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt am 02. November 2024 um 17:00 Uhr zur JVA Moabit

Ein Netzwerk, das unter dem Namen „Knockout 51“, im thüringischen Eisenach über Jahre hinweg einen „Nazi-Kiez“ etablierte, Menschen bedrohte, angriff und den Mord an politischen Gegner:innen vorbereitete. Jenes Eisenach, welches dem Kerntrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), als Wohn- und Wirkungstätte für dessen Morde, diente.

Hand in Hand greifen Staat und Neo-Nazis die antifaschistische Bewegung an. Und damit uns alle. Nanuk wird in diesem Zuge vorgeworfen, Genoss:nnen gezeigt zu haben, wie sie praktischen Selbstschutz betreiben können. Dieser Austausch von Wissen und Erfahrungen bekommt in Zeiten sich rasant verschärfender Verhältnisse, faschistischen Wahlerfolgen und damit einhergehender (Straßen-) Gewalt eine besondere Bedeutung zu.

Die Staatsanwaltschaft konstruiert daraus die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, namentlich die Unterstützung der 4 Freund:innen, die im Rahmen des Antifa-Ost Verfahrens verurteilt wurden. Welchen Eifer für eine Verurteilung zu erwarten ist, zeigt die Verfolgung der Beschuldigten im Budapest-Komplex und die Verschleppung von Maja nach Ungarn.

In Anbetracht der Verhältnisse scheint es um so wichtiger, Seite an Seite zu stehen, den wachsenden faschistischen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen und dabei diejenigen nicht zu vergessen, die stellvertretend für uns alle verfolgt und inhaftiert werden.

Solidarität bedeutet weiter zu machen. Zu planen. Zu organisieren. Zu handeln.

Eine weitere Möglichkeit neben der Demonstration in Solidarität mit Nanuk bietet der 14.12., wenn es darum gehen wird, den rechten bis offen faschistischen Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain zum Desaster zu machen!

Kraft und Liebe an Nanuk in Moabit, Hanna in Nürnberg, Maja in Budapest, Tobi in Ungarn und allen, die sich dem Zugriff der staatlichen Schreibtischtäter und Menschenjäger entziehen!

Nichts wird vergeben – Nichts vergessen

Demo: 02.11.2024 | 17 Uhr | JVA Moabit | Alt-Moabit/Rathenower Str./Paulstr. 

Wie im Fall von Nanuk wurde und wird europaweit nach mehreren Beschuldigten in beiden Verfahren gefahndet.

Nanuk selbst wird vorgeworfen, die sogenannte kriminelle Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren unterstützt zu haben, Nazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein.

Wegen des Angriffs auf den BGH in Leipzig wurde zunächst nach 129a (Bildung und/ oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) ermittelt. Im Juni diesen Jahres wurde dieses Verfahren eingestellt und die Einzelstraftaten Brandstiftung, Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben.

Nichtsdestotrotz ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen ihn und andere und spannt ein phantasievolles Netz aus Indizien, das im Fall der vier Angeklagten in Dresden bereits zum Erfolg geführt hat.

Sie sehen das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr und versuchen mittels der Hufeisentheorie unsere Genoss:innen mit den Nazis, die angegriffen wurden, gleichzusetzen. Selbstjustiz sei angeblich nicht notwendig, weil der Staat ja handelt und die Nazis, die verhauen wurden, nun erst als Zeugen und dann als Angeklagte vor’s Gericht zerrt.

Die ermittelnden Behörden, in ihrem Zentrum die berüchtigte SOKO LinX des LKA Sachsen, scheuen keine Mittel und Wege, um ihre Maßnahmen durchzusetzen und somit ihr vermeintliches Existenzrecht zu erkämpfen. Der Erfolgsdruck, der hinter der politisch motivierten Gründung der SOKO stand, hat zu massiver Repression gegen Genoss:innen bundesweit geführt und die Welle der Repression reißt nicht ab.

Strukturermittlungen, operative Maßnahmen, Öffentlichkeitsfahndungen und vieles mehr gehören zum Repertoire, das gegen Antifaschist:innen und Antiautoritäre aufgefahren wird und mitunter dafür sorgt, dass Personen sich den Behörden entziehen, indem sie untertauchen.

Trotz dieser andauernden Hetzjagd, befinden sich noch viele der Genoss:innen in Freiheit und genießen unsere volle Solidarität.

Wir senden Kraft an all jene, die sich erfolgreich dem Zugriff der Behörden entziehen, an all jene hinter Gittern und denen, die draußen weiter für die Ideen kämpfen, die der Staat zu unterdrücken versucht.

Wir solidarisieren uns mit allen Untergetauchten und von Repression Betroffenen!

Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen!